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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 71/19   

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https://dejure.org/2020,77563
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 71/19 (https://dejure.org/2020,77563)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.06.2020 - L 7 AL 71/19 (https://dejure.org/2020,77563)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - L 7 AL 71/19 (https://dejure.org/2020,77563)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

    Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 71/19
    Er ist der Auffassung, dass die Aufforderung der Beklagten zur Rentenantragsstellung nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R-) ermessensfehlerhaft gewesen sei.

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Kläger erwähnten Urteil des BSG vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R-.

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

    Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 71/19
    Die Wirkung der gesetzlichen Fiktion über die Nahtlosigkeitsregelung ist zeitlich bis zu einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die verminderte Erwerbsfähigkeit begrenzt (BSG, Urteil vom 9. September 1999 - B 11 AL 13/99 R = SozR 3-4100 § 105a Nr. 7).
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 71/19
    Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung dauert aber nur bis zur Feststellung, dass verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, wobei diese Feststellung nur vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffen ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 11 AL 27/16 R-).
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